Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt
- Burhoff online
Gegenstandswert, zuästzliche Gebühr, maßgeblicher Zeitpunkt
- openjur.de
Verteidigergebühr: Gegenstandswert der anwaltlichen Beratung bezüglich eines von der Staatsanwaltschaft gestellten Verfallsantrags
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 2 RVG; § 33 Abs. 3 RVG
Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG VV Nr. 4142
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Nicht so maßlos beantragen…
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 01.06.2011 - 10 KLs 22/10
- OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 392
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358. - BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24. März 2009 (wistra 2009, 284) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. - OLG Stuttgart, 24.08.2010 - 5 Ws 151/10
Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Einziehungsgebühr
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11
Deshalb kommt es (im Falle einer Verurteilung) auch nicht darauf an, in welcher Höhe letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgesetzt hat, vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 24.8.2010, Aktz.: 5 Ws 151/10 bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683; KG NStZ-RR 2005, 358.
- LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeiten, die sich auf eine Einziehung …
Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.7.2011 - 1 Ws 351/11). - LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23
Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung
Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11). - OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23
Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts
Der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung ist nicht völlig bedeutungslos; der Hinweis in der Anklageschrift führt immerhin dazu, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis des Gerichts in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23.08.2007 - 3 Ws 267/07, juris Rn. 7; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.12.2009 - 1 Ws 643/09, juris Rn. 8 und Beschluss vom 06.07.2011 - 1 Ws 351/11, juris Rn. 11). - LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23
Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert
Die Gebühr steht ihm als reine Wertgebühr unabhängig von dem Umfang seiner ausgeübten Tätigkeit zu (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 392; KG Berlin, NStZ-RR 2005, 358 [359];… Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl., RVG VV 4142 Rn. 2 und 11).